Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KoDaSys
1. Definitionen
Sie, der Kunde Jeder, der Produkte von KODASYS erwirbt
Verbraucher Jede natürliche Person, die Produkte von KODASYS zu einem Zweck erwirbt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
Wir, KODASYS , Salierstrasse 8, 52388 Nörvenich sowie unsere Servicepartner
Auftragsbestätigung Von KODASYS übermittelte Bestätigung der von Ihnen bestellten, im Einzelnen spezifizierten Produkte
Preis In Angebot und Auftragsbestätigung genannter Preis
Produkte In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Produkte (auch Drittprodukte und Serviceangebote)
Drittprodukte In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Produkte, die weder mit der Marke "KODASYS" gekennzeichnet noch von KODASYS hergestellt worden sind
Serviceangebote In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Serviceleistungen, wie in den KODASYS Servicebeschreibungen näher beschrieben
Servicepartner KODASYS oder die von uns beauftragten Serviceunternehmen
Software Betriebs- oder Anwendungssoftware
2. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (z.B. Kauf- und/oder Servicevertrag) zwischen KoDaSys und Ihnen sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an. KoDaSys ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
3. Angebote / Vertragsschluss / Produktänderungen
Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 14 Tagen (7 Tagen für Drittprodukte) gültig. Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Bitte prüfen Sie diese aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Bestimmungen der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen werden.
KoDaSys behält sich vor, Produkte (inklusive Drittprodukte) jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Angegebene Produkt(netto-)preise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten sowie Steuern; diese Kosten werden gesondert berechnet. KoDaSys behält sich vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. KoDaSys behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und /oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
5. Lieferung / Eigentumsvorbehalt
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. KoDaSys ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen.
Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Sind Sie Kaufmann, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:
Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.
6. Untersuchung, Rücksendung von Produkten
Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit KoDaSys aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen.
7. Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung für von KoDaSys gelieferte Produkte und Ersatzteile mit den nachfolgenden Einschränkungen:
Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist KoDaSys nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Hierzu sind wir zur Untersuchung der Produkte nach unserer Wahl in Ihren oder unseren Räumlichkeiten berechtigt. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung/Ersatzlieferung erwirbt KoDaSys mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten.
KoDaSys leistet insbesondere nicht Gewähr für:
Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch Sie oder einen von Ihnen beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind.
die Geeignetheit der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck.
Leistungen, die Ihren Vorgaben entsprechend erbracht wurden.
Im Rahmen der Produktion seiner Produkte sowie zur Durchführung von Gewährleistungsarbeiten verwendet KoDaSys Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind.
Soweit Drittprodukte während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wenden Sie sich bitte vorrangig an deren Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich unserer Gewährleistung entsprechend.
8. Service
Serviceleistungen (d.h. Instandsetzungsleistungen) werden durch KoDaSys oder von KoDaSys beauftragte Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile / Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, Klappen, kosmetische Teile, Rahmenteile).
Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart, können Serviceleistungen neben Instandsetzungsleistungen Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen. Im Falle des Austauschs von Komponenten erwirbt KoDaSys mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten.
Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die folgenden Leistungen nicht von KoDaSys-Serviceleistungen umfasst: Fälle, in denen gemäß den vorstehenden Vorschriften von Ziffer 7. Gewährleistungsleistungen ausgeschlossen sind; Konfigurationsarbeiten; Standortwechsel von Produkten; vorbeugende Wartung (Instandhaltung); Ersatz von Verbrauchsmaterialien; Ersatz von Disketten; Arbeiten, die nicht zur Instandsetzung erforderlich sind; Arbeiten am elektrischen Umfeld des Kunden; Software- und /oder Datenübernahme; Beseitigung von Kundenviren. Für Drittprodukte gelten ausschließlich die Gewährleistungsbestimmungen der Hersteller.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Soweit vertragswesentliche Pflichten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt werden oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften ist unsere Haftung für eingetretene Schäden (dies umfasst auch mittelbare Schäden) zusammenhängender Schadensfälle beschränkt. Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen Ihrerseits hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn).
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
10. Immaterialgüterrechte, Freistellung
KoDaSys wird Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben und uns alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusives des Abschlusses von Vergleichen) ermöglichen. Sie werden KoDaSys hierbei soweit möglich unterstützen. Verletzende Produkte wird KoDaSys entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten.
11. Software
Für von KoDaSys mitgelieferte, nicht von KoDaSys selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Sie erklären ausdrücklich, diese anzuerkennen.
12. Export
Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Sie verpflichten sich, diese Bestimmungen zu beachten.
Gemäß den vorstehend aufgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer oder in definierte Länder oder an Nutzer geliefert oder lizenziert werden, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder Völkermord verwickelt sind. Ihnen ist bekannt, dass die Exportkontrollvorschriften abhängig von den erworbenen Waren unterschiedliche Beschränkungen vorsehen und regelmäßig geändert werden und Sie erklären, vor jedem Export oder Reexport der Produkte die jeweils aktuellen Vorschriften zu konsultieren.
13. Höhere Gewalt
KoDaSys hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen) und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
14. Geheimhaltung
Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
15. Kündigung
Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 7 Tage in Verzug befinden oder Sie Exportbestimmungen verletzt haben. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.
16. Ihre Obliegenheiten als Kunde
Die folgenden Gesichtspunkte liegen in Ihrem Verantwortungsbereich:
a. Wahl des Produkts und dessen Geeignetheit für einen bestimmten Zweck
b. Ihre Kommunikationskosten mit KoDaSys
c. Lizenzen
d. Beachtung der besonderen Bedingungen für Internetdienstleistungen
Darüber hinaus erklären Sie Sich bereit, uns alle zu unserer Leistungserbringung erforderlichen Informationen zu erteilen, uns Zugang zu den Produkten zu gewährleisten sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Vor Durchführung von Gewährleistungs- oder Serviceleistungen werden Sie alle nicht von KoDaSys eingebauten Komponenten, Produkte etc. entfernen sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen erstellen.
17. Besondere Bedingungen für Internetdienstleistungen und sonstigen Dienstleistungen
a. Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Provider zustande.
b. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungen. Der Provider behält sich Änderungen seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist. Ist der Bestellende nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu. Eventuell bereits im Voraus entrichtete Domaingebühren werden nicht zurückerstattet.
c. Der Vertag kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf den Rechner des Providers übertragenen Daten zu löschen. Domains, die nicht in einem Webspacepaket standardmäßig enthalten sind, werden jeweils entsprechend der im Leistungskatalog angegeben Laufzeit registriert. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um den im Leistungskatalog angegeben Zeitraum, wenn nicht 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird. Eine Rückerstattung der Beträge insbesondere der Setup-Gebühren ist ausgeschlossen.
d. Sollte der Nutzer planen, Angebote mit sexuellen Inhalten im Internet zu veröffentlichen, bedarf dies der Absprache durch den Provider bevor eine entsprechende Bestellung erfolgt. Eine vorherige Absprache schließt trotzdem nicht aus, dass auch diese Angebote den vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen.
e. Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch den gesetzlichen Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicher zu stellen. Das verbreiten der so genannten "Spam-Mails" ist über unsere Server ebenso unzulässig wie das bewerben von bei uns verwalteten Domains über "Spam-Mails". Bei Domainregistrierung sind die Bestimmungen des zuständigen NIC zu beachten. Der Kunde sichert zu, keine Inhalte zu veröffentlichen, die zu übermäßiger Serverbelastung führen, z.B. größere Dateidownloads (MP3, ZIP etc.). Sollten dem Provider Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das betreffende Angebot umgehend zu sperren.
f. Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch Firmenbezogene Angaben.
g. Der Nutzer hat ihm übermittelte Passworte geheim zu halten und ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
h. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handel vorliegt.
i. Schadensersatzansprüche durch das Betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können nicht geltend gemacht werden. Es kann keine Garantie für eine 100%tige Erreichbarkeit der Server übernommen werden.
j. Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backups) der Nutzerdaten auf dem Rechner des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an auf den Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung.
k. Entgelte werden soweit nicht anders vereinbart, per Lastschrift eingezogen.
l. Die Kosten für Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde. Alle Preise sind, soweit nicht anders angegeben, Nettopreise.
m. Für den Fall, dass der Kunde über 7 Tage mit der Zahlung im Verzug ist, ist der Provider berechtigt die bestellte Leistung einzustellen. Der Kunde wird dadurch nicht von ausstehenden Zahlungen befreit.
n. Alle von KoDaSys erstellten Grafiken für Ihren Internetauftritt, unterliegen dem Copyright und dürfen weder vervielfältigt, kopiert, verändert oder für andere Zwecke verwandt werden. Dies gilt insbesondere auch für Grafiken, die für Werbemaßnahmen, Folien, Aufklebern, Visitenkarten, Planen, Bauschildern oder sonstige Zwecke erstellt werden. Alle von KoDaSys erstellten Grafiken sind uneingeschränktes Eigentum von KoDaSys, insofern diese nicht durch gesonderte Rechnungslegung mit dem Vermerk <Eigentumsübertragung> an den Kunden übetragen wurden. Dies beinhaltet auch alle Designs aus der Website, wie z.B. Schaltflächen, Hintergründe, Logos, Bilder, Zeichnungen.
m. Im Falle einer Kündigung des Webauftrittes durch den Kunden oder dem Provider (KoDaSys), hat der Kunde die Möglichkeit, alle im Eigentum von KoDaSys befindlichen Grafiken, Bilder, Layouts, Hintergründe, Schaltflächen, Zeichnungen usw. käuflich zu erwerben.
18. Datenschutz
Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. KoDaSys wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
19. Verbraucherschutzrechte
Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere Ihre Rechte gemäß den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.
20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der Vertragpartner Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen Düren (für amtgerichtliche Streitigkeiten) bzw. Aachen (für landgerichtliche Streitigkeiten).
21. Verschiedenes
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht.
KoDaSys ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.
Weitere Informationen zu KoDaSys finden Sie unter www.kodasys.de
Stand: Dezember 2007